Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat das gemacht, was jeder kompetente Chef macht, wenn er einen neuen Job antritt: eine Bestandserhebung bezüglich der Ziele seines Unternehmens. Karl Lauterbach hat rausgefunden, dass die Impfstoff-Bestellungen seines Vorgängers nicht so umfangreich waren, wie der beschworen hat. Robert Habeck hat etwas herausgefunden, was zugegebenermaßen deutlich offensichtlicher war.
Im Übrigen macht Habeck damit etwas für Wirtschaftsminister ganz außergewöhnliches: er hört auf die Umweltverbände, die am 08.12.2021 einen solchen klimapolitischen Kassensturz gefordert haben. So stelle ich mir GRÜNE Politik vor: schonungslos ehrlich und vor allem: evidenzbasiert. Dieser Kassensturz zeigt nämlich, dass wir nicht von der guten Arbeit der Vorgängerregierung zehren können, im Gegenteil: Jetzt müssen die Verfehlungen von 16 Jahren CDU-SPD-FDP-Klimapolitik ausgebadet werden. Robert Habeck hat es bescheiden ausgedrückt: „Wir müssen schneller werden.“
Er hat deutlich gemacht, wieviel uns der Klimaschutz kosten könne – aber auch, wieviel mehr uns kein Klimaschutz kosten wird. Spannend vor allem fand ich die (richtige!) Perspektive, dass staatliche Anreize in den Klimaschutz, also in Windenergie, Dämmung, Solar und die Verkehrswende, privatwirtschaftliche Investitionen und in der Folge auch eine Transformation unserer Wirtschaft nach sich ziehen.
Wir stehen vor vielen Henne-Ei-Problemen in der wirtschaftlichen Zukunft heute. Aus meiner Sicht haben nur die GRÜNEN gute Konzepte, um diese vielen gordischen Knoten zu durchschlagen. Nicht weil sie von den Grünen kommen, sondern weil sie schonungslos und evidenzbasiert sind, um uns auf dem vertraglich vereinbarten 1,5-Grad-Pfad zu bringen – also das, was die CDU seit Jahren im Bund hat vermissen lassen.
Was hat diese Vorstellung des deutschen Wirtschaftsministers mit NRW zu tun? Und wieso teile ich sie als Politiker mit einem klaren Schwerpunkt auf Bildungspolitik? Ganz einfach: diese Vogel-Strauß-Politik betreibt auch Wirtschaftsminister Pinkwart und der (ehemalige) Verkehrsminister Hendrik Wüst in NRW. Sie verschließen die Augen vor den knallharten Realitäten in NRW, vor der heranrollenden Klimakatastrophe, wie wir sie zuletzt in Ahrweiler gesehen haben. Es mag sein, dass ich meinen politischen Fokus nicht auf jedes technische Detail der Energie- oder Verkehrswende lege. Ich lege Wert darauf dass in unseren Schulen Menschen heranwachsen, die diese wichtigen Fragen für sich selber auseinanderdividieren können und im besten Fall auch tatkräftig mithelfen können, die klügsten und vernünftigsten technischen Lösungen zu entwickeln.
Mein Fazit, auch als Bildungspolitiker: Wir müssen zwingend investieren in Klimafolgenanpassung und Klimaschutz. Das sagen uns die Studien, die Zahlen, die wissenschaftliche Vernunft:
Je eher, desto günstiger.
Je eher, desto profitabler für uns alle.